Über die hessischen Schiedsämter

• Das Schiedsamt soll helfen, den sozialen Frieden wiederherzustellen.
• Das Schiedsamt bietet auch einkommensschwachen Bürgern die Möglichkeit, Konflikte schnell und kostengünstig zu lösen.
• Das Schiedsamt entlastet die Gerichte.
• Schiedsämter gibt es seit 1827.

• Schiedsperson kann jede Person im Alter von 25 bis 75 Jahren werden. Eine Schiedsperson
  • muss nach Ihrer Persönlichkeit und Fähigkeit für das Amt geeignet sein,
  • muss die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen,
  • darf nicht unter Betreuung stehen,
  • muss ein einwandfreies Führungszeugnis vorweisen.
• Eine juristische Ausbildung ist nicht erforderlich, da kein Recht gesprochen wird und auch keine Rechtsberatung stattfinden darf.
• Aktive Rechtsanwälte, Richter und Personen, die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben, dürfen das Amt einer Schiedsperson nicht ausüben.

In Frankfurt:

• Der Ortsbeirat wählt eine Schiedsperson.
• Die Stadtverordneten-Versammlung bestätigt den Vorschlag.
• Die Präsidentin des Amtsgerichtes prüft die Bewerbung.
• Der Kandidat wird ernannt und vereidigt.
• Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich.

• Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort oder Geschäftssitz des Antraggegners oder bei Grundstücksthemen nach dem Ort des Grundstücks.
• Obligatorische Fälle (Fälle, die zuerst vor dem Schiedsamt verhandelt werden müssen, bevor man bei Erfolglosigkeit vor Gericht gehen kann)
  • Nachbarrecht
    Überwuchs, Hinüberfall, Grenzabstände, Grenzbäume, Immissionen und ähnliche Einwirkungen, Fenster- und Lichtrecht, Hammerschlag- und Leiterrecht.
  • Verletzung der Persönlichen Ehre.
  • ‚Kleine‘ Strafsachen
    Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung.
• Fakultative Fälle (Fälle, bei denen vor dem weiteren Rechtsweg kein Schiedsverfahren stattfinden muss. Wird jedoch ein Schiedsverfahren eingeleitet, muss auch der Antragsgegner teilnehmen)
  • Bürgerrechtliche Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche
    (finanzielle Forderungen in beliebiger Höhe)
  • Keine Schlichtung
    • In Familiensachen
    • Bei Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
    • Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
    • Bei fakultativen Fällen, wenn Behörden Antragsgegner sein sollen
    • …

• Der Antragsteller kontaktiert die Schiedsperson.
• Diese prüft die örtliche und sachliche Zuständigkeit.
• und erklärt das Schiedsverfahren.
• Schlichtungsantrag
  • Daten von Antragsteller und Antragsgegner
  • Sachverhalt
  • Forderung
  • Unterschrift des Antragstellers
• Eine Kostenvorauszahlung ist vorgeschrieben, in der Regel 190,- .€
• Soweit Kontaktdaten vorhanden sind, wird versucht, den Termin mit beiden Parteien zu koordinieren.
• Es erfolgt eine Ladung mit zweiwöchiger Frist per Postzustellungsauftrag.
• Wenn der Antragsteller nicht erscheint, gilt der Antrag als zurückgenommen.
• Der Antragsgegner muss erscheinen, sonst ist ein Ordnungsgeld von bis zu 200,- € vorgeschrieben.
• In Strafsachen wird ein zweiter Termin angesetzt, wenn die Parteien in derselben Gemeinde wohnen.

• Die Schiedsperson ist kein Richter und fällt kein Urteil
• Die Schiedsperson unterstützt die Parteien bei einer Einigung
• Wenn die Parteien sich einigen, wird ein Protokoll erstellt, das 30 Jahre Gültigkeit hat und einen vollstreckbaren Titel darstellt
• Einigen die Parteien sich nicht, erhält der Antragsteller eine Erfolglosigkeitsbescheinigung, mit der er bei obligatorischen Fällen vor Gericht gehen kann.

• Wenn die Parteien sich einigen und nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten geteilt.
• Erfolgt keine Einigung, trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Wenn jedoch in einer bürgerlichen Streitigkeit die Gegenpartei nicht zur Verhandlung erscheint, muss sie die Kosten tragen.
• Die Gebühr beträgt 30,- bis 150,- € nach Situation der Parteien, Umfang des Verfahrens und Anzahl der beteiligten Personen.
• Hinzu kommen die Auslagen der Schiedsperson
  (Dokumenten-Gebühr, Porto, ggf. Dolmetscher).
• Das Verfahren ist in der Regel nach 1 – 3 Monaten ab Antragstellung abgeschlossen.